Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerische Milchindustrie eG
E.ON-Allee 1
84036 Landshut

Vertreten durch die Vorstände Herrn Dr. Thomas Obersojer und Herrn Winfried Meier
0871/ 685112
bmi@bmi-eg.com

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten Alexander Bugl erreichen Sie unter:
Bugl & Kollegen GmbH
Sedanstraße 7
93055 Regensburg
E-Mail: kontakt@buglundkollegen.de

1. Speicherdauer
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Auch ohne eine besondere Aufforderung durch unsere Kunden kommen wir selbstverständlich unseren Verpflichtungen zum Löschen personenbezogener Daten nach. Solche Verpflichtungen ergeben sich z. B. aus Art. 17 DS-GVO. Eine Löschung ist danach unter anderem erforderlich, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

Es gibt jedoch personenbezogene Daten, die von dieser Pflicht zum Löschen ausgenommen sind und bei denen wir sogar durch andere Gesetze verpflichtet sind, sie weiterhin zu speichern. So bestehen etwa Pflichten zur Aufbewahrung nach § 257 Handelsgesetzbuch (HGB) und § 147 Abgabenordnung (AO). Wir speichern diese Daten nur noch zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Mit Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden wir diese Daten unverzüglich löschen, ohne dass Sie uns dazu auffordern müssen.

2. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer Daten durch uns erfolgt zur Erfüllung und Erbringung unserer vertraglichen Pflichten, gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 b) DSGVO. Dabei setzen wir zum Teil auch andere Geschäftspartnerunternehmen ein, wenn dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Dies können z.B. sein: Logistik bzw. Versandunternehmen. In diesem Zusammenhang werden notwendige persönlichen Informationen wie Name, Anschrift, Rechnungen und sonstige Rechnungs- und Finanzdaten wie Steuernummer, Handelsregisternummer etc. weitergeleitet.

Sollte es erforderlich sein, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 f) DSGVO. Dies ist beispielsweise notwendig zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten zur Konsultation und zum Datenaustausch mit Auskunfteien oder für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten.

Haben Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt, so ist gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 a) DSGVO die Rechtmäßigkeit dieser – zweckgebundenen - Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit wieder widerrufen werden. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

Unter Umständen ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben. Die Verarbeitung ist dann gemäß Art. 6 Abs.1 S.1 c) DSGVO zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen.

3. Verpflichtung zur Bereitstellung und möglichen Folgen einer Nichtbereitstellung
Im Rahmen unserer Geschäftebeziehungen sind Sie verpflichtet diejenigen personenbezogenen Daten bereitzustellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten sind wir regelmäßig nicht in der Lage, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen oder zu beenden.

4. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Die Verarbeitung, der auf Sie bezogenen Daten durch uns, steht nicht im Zusammenhang mit einer automatisierten Entscheidungsfindung oder einem Profiling.

1. Empfänger / Kategorien von Empfängern
Zur Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags wurden bzw. werden Ihre Daten auch – soweit erforderlich – an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt:

Interne Personen, das sind Mitarbeiter der Bayerischen Milchindustrie eG, die die Daten zur weiteren Bearbeitung dringend benötigen. Auftragsverarbeiter, mit denen zuvor entsprechende vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen worden sind und, wo erforderlich, auch externe Dritte. Dies können z.B. wie obig bereits genannt Logistik- bzw. Versandunternehmen, Behörden oder Ämter sein.

2. Absicht der Übermittlung in Drittland
Übermittlungen von uns an Empfänger in sog. Drittländern, das heißt in Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU), oder an internationalen Organisationen werden von uns grds nicht vorgenommen. Folgende Ausnahmen gelten:

• Im Drittland bestehet ein angemessenes Datenschutzniveau gem. Art. 45 DS-GVO.
  https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_de
• Es werden Standarddatenschutzklauseln abgeschlossen gem. Art 46 DS-GVO, so denn die Datenverarbeitung nicht nach Art 45 DS-GVO zulässig ist

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

1. Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Die betroffene Person kann von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob dort sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat die betroffene Person bezüglich dieser personenbezogenen Daten ein Recht auf Auskunft über bestimmte Informationen.

2. Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

3. Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist grundsätzlich verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen Es gibt jedoch personenbezogene Daten, die von dieser Pflicht zum Löschen ausgenommen sind und bei denen wir sogar durch andere Gesetze verpflichtet sind, sie weiterhin zu speichern.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

5. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO
Die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO.

Legt sie Widerspruch ein, werden wir ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

6. Widerrufsrecht bei Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 

7. Beschwerderecht bei der Behörde
Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch uns rechtswidrig ist oder wir ggf. aus anderen Gründen gegen Datenschutzrecht verstoßen, können Sie sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren:

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 18
91522 Ansbach
https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html